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Glaubt man den Umfragen, ist die SPD derzeit nah dran oder bereits vorbei an der Union. Wäre sie schlau, würde sie die Bundesregierung jetzt platzen lassen und eine andere Mehrheit im Bundestag nutzen, um zunehmendes Vertrauen in sie auch mit konkreten Taten zu rechtfertigen. Doch Martin Schulz will erst ab dem 24. September etwas anders ...
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Wegen der Cum–Ex und Cum–Cum Geschäfte sind sich die Juristen nicht einig, ob hier überhaupt Straftaten begangen worden sind. Schon seltsam, der "legale" Betrug von Millionären mit der Erstattung von Steuern, die nie bezahlt worden sind, ist lange nicht so skandalös wie seinerzeit der unverschämte Sozial ...
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Kanzlerin Angela Merkel hat die letzte Bundestagswahl 2013 mit dem einfachen Satz gewonnen: „Sie kennen mich!“ Martin Schulz probiert es jetzt mit der gleichen Strategie, aber einer entgegengesetzten Aussage. Sein Wahlspruch müsste lauten: „Sie kennen mich nicht!“Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat Schulz seine Par ...
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Über seine Ansprache war viel Lob zu hören. Sie kam so gut an, dass manche einmal mehr das Fehlen von Norbert Lammerts Namen auf dem Wahlzettel bedauerten. Das Gefühl wollte der Bundestagspräsident mit seiner Rede vor der Bundesversammlung auch ganz bewusst erzeugen, um dem vorher bereits feststehenden Gewinner der Wahl ein weni ...
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Kanzlerkandidat Frank–Walter Steinmeier (2009) – Die SPD erfindet ihren sozialen KanzlerkandidatenKanzlerkandidat Peer Steinbrück (2013) – Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke GesellschaftKanzlerkandidat Martin Schulz (2017) – Schulz lässt die Genossen träumenMan könnte fast meinen, der SPD gehe ...
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Der Begriff „Verlängerung“ hätte es verdient, zum Wort des Jahres gekürt zu werden. Denn nichts geschah häufiger, als die Festsetzung von Nachspielzeiten ohne politisch nachvollziehbare Begründung. Die Russland–Sanktionen: gerade wieder verlängert. Der Ausnahmezustand in Frankreich: auch gerade wieder ...
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Wie Wahlen beeinflusst werden, wusste schon Loriot sehr schön zu erzählen. Nur mit den Russen hat das herzlich wenig zu tun. Allerdings sind die aktuellen Forderungen nach einem Straftatbestand für Desinformationskampagnen durchaus charmant. Müsste doch dann die gesamte Bundesregierung auf der Anklagebank Platz nehmen.Apropos Wa ...
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Nun ist das Maut–Ei ins Nest gelegt. Ob es noch weiter ausgebrütet wird, spielt eigentlich schon gar keine große Rolle mehr. Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass es gelungen ist, die Diskussion auf nutzerabhängige Gebühren zu verengen. Dass der Erhalt wie der Bau von Infrastruktur aber eine öffentliche Aufgabe ist, ...
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Da hat die Telekom eine Störung und was hört man in den Nachrichten. Es wird vor hackenden Russen gewarnt. Schon komisch.Statt sich mit den offensichtlich schwachen technischen Endgeräten aus dem Hause des Bonner Telekommunikationskonzerns zu beschäftigen – Router anderer Hersteller im Netz der Telekom waren schließli ...
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Ein trauriges, aber unterm Strich auch verdientes Ende ereilte die deutsche Fußballnationalmannschaft in Frankreich. Das 0:2 gegen den Gastgeber zeigte zum einen die fehlende offensive Durchschlagskraft der DFB–Elf – wer gewinnen will, braucht halt Tore –, aber noch viel mehr die fehlende Fitness angeschlagener Spieler. Die V ...
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Die SPD macht weiterhin eine unglückliche Figur. Der SPD–Chef Sigmar Gabriel ist im Wahlkampfmodus und fordert eine Entgiftungskur für Europa. Doch zunächst einmal muss er sich wieder gegen den Eindruck wehren, als Wirtschaftsminister für den neuerlichen Anstieg der Waffenexporte verantwortlich zu sein. Eigentlich wollte G ...
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Warum hat Deutschland nicht so gespielt, wie in den Runden zuvor, fragte Mehmet Scholl nach der dramatischen Partie in der ARD. Löw hatte die Taktik an die italienische Spielweise angepasst und eine Dreierkette gewählt. Die Folge: Ein zähes Spiel in der ersten Halbzeit. Scholl meinte, dass diese Variante das Aus hätte bedeuten k ...
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Heute geht es mal wieder gegen Italien und gegen die ewige Niederlage.

   

„Mein teurer Scholli“ heißt eine Geschichte, die erst in dieser Woche so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Das Online–Portal kress.de zitierte aus einem Bericht der eigenen epaper–Ausgabe, die neuerdings kress pro heißt und bereits am 15. Juni erschienen ist. Darin ist von Honoraren die Rede, die ARD und ZDF angebl ...
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Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich umgehend zu der Entscheidung und ließ durch ihren Seibert ausrichten:?„Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge“. Über diesen schmalen Sat ...
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Die Putzfrau Susi, die dem SPD–Chef Sigmar Gabriel Paroli bietet, hat ein wenig für Erheiterung gesorgt. „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten“, fragte sie den Vizekanzler, als der sich dafür entschuldigte, dass mit dem Koalitionspartner eben nicht mehr zu machen sei. Damit endet der Ausschnitt. Interessant ist aber d ...
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Spiegel Online bezeichnet Bernie Sanders als Nervensäge, weil der nicht einsehen will, dass er gegen Hillary Clinton verloren hat. Er habe sich mit seiner reinen Lehre nicht durchsetzen können, schreibt Roland Nelles in einem Kommentar. Sanders solle aufgeben und seine Anhänger zur Wahl von Hillary Clinton am 8. November aufrufen, em ...
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Natürlich verkauft die AfD Spitze den gerade zu Ende gegangenen Parteitag als großen Erfolg. Man habe sich schließlich ein Programm gegeben und könne jetzt, nachdem man drei Jahre lang in die Windeln gemacht hat, sicher laufen, so oder so ähnlich Frauke Petry in ihrem Schlusswort zum Programmparteitag in Stuttgart. Die AfD ...
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Derzeit scheint ein regelrechter Wettlauf im Gange zu sein. Die „Alt–Parteien“ überboten sich vor dem AfD–Parteitag an diesem Wochenende förmlich darin, Positionen der Neuen Rechten zu übernehmen, in der Hoffnung, Stimmenanteile bei kommenden Wahlen hinzu gewinnen zu können. Die Rechnung wird nicht aufgeh ...
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