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Man schließe Kitas und Schulen nur, um sie als erstes wieder zu öffnen. So in etwa lautete das Versprechen der Ministerpräsidenten nach dem Jahreswechsel und dem Beginn der absurdesten Maßnahmen, die das Land bislang gesehen hat. Heute öffnen die Friseure. Wegen der Würde. Und in Bayern, dem Land des härtesten Har ...
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Noch ist nicht ganz klar, warum die Kanzlerin Jens Spahn mit seiner Schnelltestoffensive zurückgepfiffen hat. Zu viele Fragen seien offen, hieß es und man wolle das Thema im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 3. März besprechen. Der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) hat die Bundeskanzlerin ein Interview gegeben. Damit ...
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Die Aufgabe des Staates ist es, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, nicht diese vor jeder Infektionen zu schützen. Die Politik pendelt aber immer wieder diffus zwischen unklaren Zielen hin und her. Mal hat es oberste Priorität, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, dann spie ...
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Bislang haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit Blick auf die Infektionszahlen immer gewarnt und die Zügel lieber noch etwas strammer angezogen. Eine Öffnungsperspektive galt zuletzt nur für die Friseure auf Grundlage der "Würde". Alle anderen Branchen hätten sich weiter zu gedulden, bis der I ...
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Der Lockdown kann beendet werden. Der Vorwurf, man wolle damit mehr Tote in Kauf nehmen, ist falsch. Er lenkt auch davon ab, dass das Sterben schon längst einfach hingenommen wird. Denn alle bisherigen Einschränkungen haben nicht verhindert, dass viele Ältere unkontrolliert durchseucht wurden. Eine Anpassung der Strategie fand trotzd ...
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Blick auf die Corona–Politik erneut einen interessanten Beschluss gefasst. Zwar wird der Eilantrag eines Friseurbetriebes, der sich gegen die erzwungene Schließung wandte, abgewiesen, in der Begründung finden sich aber Hinweise an den Verordnungsgeber, zum Beispiel zur neuen maßg ...
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Entspannt sich die Corona–Lage? Es sieht danach aus, doch der Eindruck täuscht, wie die Bundesregierung trotz sinkender Fallzahlen betont. Die Virologen haben da wieder so eine Modellrechnung gemacht. Kurzum: Das sieht nicht gut aus. Und so warnt die Obrigkeit vor übereilten Lockerungen – nach fast vier Monaten! – und vo ...
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Über Privilegien und Sonderrechte für Geimpfte wird derzeit debattiert. Sogar der Ethikrat ist damit beschäftigt, allerhand Allgemeinplätzchen zu backen und dabei das Wesentliche aus dem Blick zu verlieren. Grundrechte hat jeder. Sie sind die Normalität und nicht die Ausnahme. Die derzeit geltenden Einschränkungen sind ...
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Mal eben einen Verordnungstext, dessen Wortlaut sich nicht ändert, durch einen nachrichtlichen Hinweis anders auslegen als bisher, das geht nicht. Das OVG Lüneburg hat der Landesregierung erneut eine Ohrfeige erteilt, weil diese ein Verbot des praktischen Fahrunterrichts ab dem 25. Januar öffentlich suggeriert, aber rechtlich gar nic ...
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Einen Tag nach dem Impfgipfel, pardon Impf–Gespräch, hatte die Kanzlerin offenbar noch weiteren Redebedarf. So etwas kann sich die ARD–Hauptstadtredaktion natürlich nicht entgehen lassen und verkündete stolz, das Programm zur Primetime nach der Tagesschau und vor dem DFB–Pokal Achtelfinale für die Regierungsche ...
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Die Niedersächsische Corona–Verordnung ist einem ständigen Wandel unterzogen. Im Januar gab es zwei, im Dezember vier Anpassungen. Insgesamt ist die Verordnung vom 30. Oktober achtmal überarbeitet worden. Das allein im Blick zu behalten, ist schon schwer. Doch nun bereiten auch einzelne Paragrafen Sorgen, deren Wortlaut sich ga ...
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Guten Morgen. Biontech will 75 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen liefern, heißt es in der ersten Top–Meldung des Tages. Am Sonntag kündigte bereits AstraZeneca etwas Ähnliches an, nachdem es zuvor heftigen Streit zwischen der EU–Kommission und dem britisch–schwedischen Hersteller gegeben hatte, der sogar die ...
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Derzeit findet eine Diskussion über einen absurden Vorschlag statt, der als #ZeroCovid bezeichnet wird. Befürworter verteidigen die radikale Idee als Konsequenz aus dem bisherigen Scheitern der Pandemiebekämpfung, obwohl der Wunsch nach immer härteren Lockdowns stets erfüllt worden ist. Doch auch dieser Aufruf kommt an der ...
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Helfen Sie der Bundesregierung aus der Pandemie–Patsche und kaufen Sie bessere Masken. Die bisherigen seien zwar nicht schlecht, eifrige Faktenchecker haben das ja immer wieder bestätigt, doch nun werde das Virus halt gefährlicher. Also vermutlich. Denn so genau weiß man das immer noch nicht oder besser gesagt, man will es wohl ...
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Heute ist Stichtag. Am 18. Januar sollte das Robert–Koch–Institut (RKI) endlich einen Überblick haben, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Doch nach wie vor warnt die Behörde wie auch das zuständige Ministerium und die Medien vor einer falschen Interpretation der Daten. Es gebe immer noch ...
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Mit Inkrafttreten der neuen Corona–Verordnung des Landes Niedersachsen, gibt es schon die erste Änderung. Auf heftigen Druck der Öffentlichkeit werden die Kontaktbeschränkungen für Kinder dann doch nicht so streng gehandhabt. Man dulde daher Verstöße gegen die Verordnung, eine Änderung der Vorschriften ist a ...
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Dass die Parlamente seit Monaten nicht mehr mitgestalten dürfen, zeigt sich einmal mehr an dem, was die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin heute wieder zu Papier gebracht haben. Neue Ideen, Ansätze oder Input sucht man vergebens, obwohl sie längst existieren, aber eher nicht zur Kenntnis genommen werden, ...
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Rebekka Krampitz erklärt die Wetterlage am Wochenende hier im Video. Es wird schön mit einigen Nebel–Abstrichen. Dafür bleibt es insgesamt freundlich, und mild.

   

Die Lieferung von Kampfpanzern an Katar ließ sich leider nicht verhindern. Ein formaler Akt auf Referatsleiter–Ebene, wie es im Bericht der Süddeutschen heißt. Sigi–Pop hat da wenig Einfluss, wenn die Automatismen des Regierungsalltags greifen. Dafür drängt der Vizekanz–Nicht (SPD) beim Bundesverteidigungs ...
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So sieht es aus: