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12 Monaten  Jobcenter sieht Rechtsschutzgarantie kritisch

10.07.2017, 07:53     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Leider komme ich zur Zeit nicht so oft, wie ich es mir wünschen würde, dazu, hier Posts zu veröffentlichen. Allerdings habe ich gerade wieder eine überaus bemerkenswerte Anmerkung des Jobcenters Eichstätt (ja, ich glaube, auch mein letzter Post handelte von dieser Jobcenter...) in einem Widerspruchsbescheid gelesen, der sch ...
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18 Monaten  Jobcenter: Für Recht und Moral!

12.01.2017, 11:07     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Jobcentermitarbeiter sehen es offensichtlich nicht nur als ihre Aufgabe an, die Vorgaben des SGB II umzusetzen, sondern sehen sich zu Höherem berufen, ja zur moralischen Instanz:"Auch für den Kläger ist es höchste Zeit, hier einen deutlichen Sinneswandel vorzunehmen. Die von ihm zur Schau gestellte Grundeinstellung ist weder mor ...
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20 Monaten  GdB – von 20 auf 50 möglich

08.11.2016, 12:52     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (in Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales – ZBFS – Versorgungsamt) das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB), der in Zehnergraden abgegeben wird, fest. Die Festst ...
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23 Monaten  Neufassung von ? 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für ...

30.08.2016, 14:48     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Im Bereich des Sozialrechts haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. D.h. wird die zunächst erfolgte Bewilligung einer Sozialleistung durch die Behörde später wieder aufgehoben, zurückgenommen oder entzogen, ändert sich an der Rechtslage nichts, wenn der Betroffene dagegen Widerspruch ...
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24 Monaten  Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz ...

08.08.2016, 12:14     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

In der aktuellen Ausgabe 2016/4 der Informationen zum Arbeitslosen– und Sozialhilferecht im Nomos–Verlag (info also) ist der Aufsatz Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV–Betrug" von Rechtsanwalt Mathias Klose veröffentlicht, der sich mit den typischen strafrechtlichen Problemen des SGB II–Betrugs ...
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50 Monaten  Grenzüberschreitender Schutz von Gewaltopfern

15.08.2014, 12:08     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Das Kabinett hat den von Bundesjustiz– und –verbraucherschutzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ...
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53 Monaten  Aufrechnung und Elterngeldhöhe

21.05.2014, 09:52     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Bei der Bestimmung der Höhe des Elterngelds ist auch dann das vollständige, aus den Bezügemitteilungen  ersichtliche Gesamtbruttoentgelt zu berücksichtigen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor im Bemessungszeitraum entstandenen Überzahlung erlosc ...
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53 Monaten  Die Welt: "Berlin kann EU–Ausländern Hartz IV ...

20.05.2014, 15:03     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Die Welt berichtet aktuell von einer Stellungnahme des Generalanwalts Melchior Wathelet, nach welcher EU–Ausländern SGB–II–Leistungen jedenfalls dann versagt werden können, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland einreisen.http://www.welt.de/wirtschaft/article128211781/Berlin–kann–EU̵ ...
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53 Monaten  Sozialgerichtspräsidentinnen und –präsidenten ...

19.05.2014, 07:32     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Ent ...
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53 Monaten  Sozialhilfeträger muss Schwerbehindertem die ...

16.05.2014, 14:51     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat  in einem Eilverfahren entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.Der 27 Jahre alte Besc ...
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53 Monaten  Krankenkassen müssen Kosten für "Buscopan" ...

16.05.2014, 11:30     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen, muss der Gemeinsame Bundesausschuss darüber umfassend entscheiden. Das hat der Gemeinsame Bun ...
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53 Monaten  Die Welt: "Sandra Völker und das Problem des ...

14.05.2014, 14:05     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

http://www.welt.de/vermischtes/article127973968/Sandra–Voelker–und–das–Problem–des–Hartz–IV–Antrags.html


53 Monaten  Widerspruchsrecht bei Rentenversicherungen und ...

13.05.2014, 10:23     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß ? 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.  Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenv ...
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53 Monaten  Jobcenter Essen muss höhere Unterkunftskosten zahlen

12.05.2014, 07:41     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Das Jobcenter Essen muss "Hartz IV"–Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen. Bereits mit Urteil vom 28.11.2013 hatte der 7. Senat des Landessozialgerichts das Jobcenter verurteilt, einer Empfängerin von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ("Hartz IV"), die in Essen zur Miete wo ...
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53 Monaten  Rentenversicherung muss höhere Fahrtkosten bei ...

08.05.2014, 13:55     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein–Westfalen hat am 30.04.2014 eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitationsma ...
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53 Monaten  Woche der Justiz in Regensburg: ’’Junges Recht ...

07.05.2014, 14:35     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen"  veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt Regensburg) in Zusammenarbeit mit den Amtsgerichten Cham und Straubing sowie dem Landratsamt Regensburg (Betreuungsstelle) am 22. Mai 2014 im Sitzungsgebäude Auguste ...
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53 Monaten  GKV–Beitragssatz soll auf 14,6 % sinken – ...

07.05.2014, 14:09     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Freitag in erster Lesung beraten. Der Entwurf für das "GKV–Finanzstruktur– und Qualitäts–Weiterentwicklungsgesetz" (GKV–FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf ...
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53 Monaten  Zahl der vermuteten Behandlungsfehler im Jahr 2013 deutlich gestiegen

06.05.2014, 12:40     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Rund 14.600mal haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) im Jahr 2013 ein Gutachten bei einem vermuteten Behandlungsfehler erstellt. Das sind gut 2.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der bestätigten Fehler ist dagegen etwas gesunken."Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Zahl begutachteter Behandlungsfehlervorwürfe ...
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53 Monaten  Keine Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63

06.05.2014, 10:02     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bewertet eine Mehrheit von Sachverständigen als gering. Dies wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich, in der nicht nur das Rentenpaket der Bundesregierung (18/909), sondern auch drei Antr ...
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53 Monaten  Landkreis Heidekreis verfügt nicht über ein ...

05.05.2014, 08:39     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Das Landessozialgericht Niedersachsen–Bremen hat am 3. April 2014 entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Landessozialgericht Niedersachsen–Bremen, Urteil vom 03.04.2014 – Az. L 7 A ...
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