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3 Monaten  Jobcenter sieht Rechtsschutzgarantie kritisch

10.07.2017, 07:53     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Leider komme ich zur Zeit nicht so oft, wie ich es mir wünschen würde, dazu, hier Posts zu veröffentlichen. Allerdings habe ich gerade wieder eine überaus bemerkenswerte Anmerkung des Jobcenters Eichstätt (ja, ich glaube, auch mein letzter Post handelte von dieser Jobcenter...) in einem Widerspruchsbescheid gelesen, der sch ...
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9 Monaten  Jobcenter: Für Recht und Moral!

12.01.2017, 11:07     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Jobcentermitarbeiter sehen es offensichtlich nicht nur als ihre Aufgabe an, die Vorgaben des SGB II umzusetzen, sondern sehen sich zu Höherem berufen, ja zur moralischen Instanz:"Auch für den Kläger ist es höchste Zeit, hier einen deutlichen Sinneswandel vorzunehmen. Die von ihm zur Schau gestellte Grundeinstellung ist weder mor ...
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12 Monaten  GdB – von 20 auf 50 möglich

08.11.2016, 12:52     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (in Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales – ZBFS – Versorgungsamt) das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB), der in Zehnergraden abgegeben wird, fest. Die Festst ...
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14 Monaten  Neufassung von ? 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für ...

30.08.2016, 14:48     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Im Bereich des Sozialrechts haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. D.h. wird die zunächst erfolgte Bewilligung einer Sozialleistung durch die Behörde später wieder aufgehoben, zurückgenommen oder entzogen, ändert sich an der Rechtslage nichts, wenn der Betroffene dagegen Widerspruch ...
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15 Monaten  Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz ...

08.08.2016, 12:14     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

In der aktuellen Ausgabe 2016/4 der Informationen zum Arbeitslosen– und Sozialhilferecht im Nomos–Verlag (info also) ist der Aufsatz Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV–Betrug" von Rechtsanwalt Mathias Klose veröffentlicht, der sich mit den typischen strafrechtlichen Problemen des SGB II–Betrugs ...
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16 Monaten  Auslegung des ? 46 S. 1 Nr. 2 SGB V durch die IKK Classic

19.07.2016, 15:20     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte haben  Anspruch auf Krankengeld, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht (? 44 Abs. 1 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach aktueller Gesetzesfassung "von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an" (? 46 S. 1 Nr. 2 SGB V). ...
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17 Monaten  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im SGB II

07.06.2016, 09:55     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Wer in einem Sozialgerichtsprozess nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg biet ...
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17 Monaten  Tätlichkeit eines Polizisten ist kein Arbeitsunfall

06.06.2016, 14:00     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Der 55 Jahre alte Kläger wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Busfahren kontrolliert. Nach Ansicht der Kontrolleurin hatte er keinen gültigen Fahrausweis. Sie informierte deswegen die Polizei. Als diese am Ende der Fahrt die Personalien des Klägers feststellen wollte, verweigerte er jegliche Angaben und zeigte seinen Personalaus ...
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17 Monaten  DRV entschuldigt sich für unsachliche Äußerungen ...

01.06.2016, 10:15     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

In einem Rentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 R 59/13) hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) ein medizinisches Sachverständigengutachten, das die medizinischen Erwerbsminderungsrentenvoraussetzungen der Klägerin belegte, durch Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. med. G ...
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18 Monaten  Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder ...

31.05.2016, 12:51     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Wer eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnimmt und damit Arbeitslosigkeit beendet oder vermeidet, erhielt nach alter Rechtslage zur Sicherung des Lebensunterhalts Überbrückungsgeld. Nach der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deuts ...
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18 Monaten  Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht bezuschussen

30.05.2016, 14:41     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen – auch zur künstlichen Befruchtung – für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gelte jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei– und Samenzellen tiefgefroren und als Fr ...
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18 Monaten  Fartkosten zu Meldeterminen beim Jobcenter – ...

19.05.2016, 17:55     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Leistungen erheben, sich beim Jobcenter  oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur f& ...
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18 Monaten  BGH äußert sich zu den Urteilsanforderungen in ...

10.05.2016, 14:25     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

In einer aktuellen Entscheidung schließt sich der Bundesgerichtshof (BGH) der von den Oberlandesgerichten (OLG) vertretenen, strengen Rechtsauffassung in Bezug auf die erforderlichen Urteilsfeststellungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs, konkret im Bereich des SGB II (Hartz IV) an:"In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrug ...
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19 Monaten  Dravet–Syndrom als Impfschaden nach ...

03.05.2016, 09:20     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Der 2000 geborene Kläger erhielt im dritten Lebensmonat eine 6–fach–Impfung gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Polio mit dem heute nicht mehr verwendeten Impfstoff Hexavac mit der Chargennummer T0242–I. Am dritten Tag nach der Impfung trat ein erster cerebraler Krampfanfall auf, dem zahlreiche weitere ...
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19 Monaten  Hartz IV = 1.200,– € netto, oder!?

27.04.2016, 11:48     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt, wird diese nach Tagessätzen bemessen. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten, wobei es in der Regel von dem Nettoeinkommen ausgeht, das der Verur ...
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19 Monaten  Fahrtkosten sind anrechnungsfrei im SGB II

25.04.2016, 09:36     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet.Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10 Stunden monatlich für 100,– Euro ...
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19 Monaten  Pflicht des Jobcenters zur Übernahme von Bewerbungskosten ...

22.04.2016, 10:02     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Die Agentur für Arbeit soll nach ? 15 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die entsprechenden Regelungen dur ...
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19 Monaten  Leistungen der Verhinderungspflege können auch ...

21.04.2016, 11:21     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Der 14–jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstat ...
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19 Monaten  Kein Auskunftsanspruch des Jobcenters gegenüber dem ...

19.04.2016, 13:39     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem JC gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehende Frau M. bi ...
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19 Monaten  Zahl der Sanktionen im SGB II sinkt auf unter eine Million

13.04.2016, 16:31     Bei "Sozialrecht aktuell"

   

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 980.100 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung (Hartz IV) ausgesprochen. Das sind 21.000 (2,1 Prozent) weniger als 2014. Die Zahl der Sanktionen ist damit das erste Mal seit 2011 wieder unter die Marke von einer Million gesunken.Der Rückgang ist nach Angaben der B ...
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