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Die Internet–Aktivistengruppe Anonymous hat den Mitschnitt einer Telefonkonferenz zwischen der US–Bundespolizei FBI und der britischen Kriminalpolizei Scotland Yard veröffentlicht. Die Hacker–Gruppe stellte das etwa 17–minütige vertrauliche Telefonat am Freitag auf das Videoportal YouTube. Das FBI bestätigte i ...
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Deutschland kann nicht von ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus verklagt werden. Das entschied am Freitag der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Laut den Richtern verstoßen in Italien gefällte Urteile, die Deutschland zur Zahlung von individuellen Entschädigungen ...
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Von Julie Hyland Am Mittwoch erschien WikiLeaks–Gründer Julian Assange vor dem britischen Surpreme Court (Oberster Gerichtshof) zum Beginn einer zweitägigen Anhörung. Er ficht die Entscheidung an, ihn wegen fadenscheiniger Vorwürfe sexueller Übergriffe an Schweden auszuliefern. Assange wurde am 7. Dezember 2010 mittel ...
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Von Jens Berger Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschrä ...
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Aufruf zur Solidarität mit Belarus Am 19. Dezember 2011 veröffentlichten die Außenminister von vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Carl Bildt aus Schweden, Radoslaw Sikorski aus Polen, William Hague aus dem Vereinigten Königreich und Guido Westerwelle aus Deutschland – eine gemeinsame Stellungnahme mit ...
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Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus–Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und der NPD forschen, um ein NPD–Verbot voranzutreiben. "Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegen ...
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Hacker sollen versucht haben, in das Computernetzwerk der nordrhein–westfälischen Polizei einzudringen. Das berichtet das "Westfalen–Blatt" (Freitagausgabe). Der Angriff soll über die Internetseite der NRW–Polizei erfolgt sein. Die Sprecherin des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisbu ...
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Wissenschaftler der Universität Göttingen und der Carnegie Institution for Science im amerikanischen Washington haben einen möglicherweise bewohnbaren Planeten entdeckt. Der Planet hat die viereinhalbfache Masse der Erde und liegt rund 22 Lichtjahre von ihr entfernt, was etwa 209 Billionen Kilometern entspricht. "Diese Super̵ ...
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Die nordrhein–westfälische Polizei hat seit Dienstagmorgen ihren kompletten Internetauftritt vom Netz genommen. Das berichtet das "Westfalen–Blatt" in seiner Online–Ausgabe. Auch die Internetwache, hier konnten Bürger Anzeigen erstatten, das Berufsportal und das Presseportal sind abgeschaltet. Grund für die ...
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Von Barry Grey Die New York Times veröffentlichte am Sonntag in ihrem Wochenmagazin einen längeren Artikel, der die Argumente führender israelischer Politiker zugunsten eines militärischen Angriffs auf den Iran im Laufe des Jahres wohlwollend und klinisch rein darlegt. Der Artikel des prominenten israelischen Journalisten Ronen ...
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Paul Craig Roberts Am letzten Freitag (27. Januar) gab das Büro der Vereinigten Staaten von Amerika für Wirtschaftsstatistik die Ergebnisse seiner Hochrechnung bekannt, nach der im letzten Quartal 2011 die Wirtschaft real um 2,8% in inflationsbereinigtem Ausmaß gewachsen ist, was eine Steigerung der Wachstumsrate gegenüber dem d ...
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Der am Mittwoch als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Carsten S. war einem Medienbericht zufolge Funktionär der NPD. Wie die "Süddeutsche Zeitung"? berichtet, stand der heute 31–Jährige nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1999 an der Spitze des NPD–Kreisverbands Jena. ...
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Müller–Brot muss in seiner Zentralbäckerei in Neufahrn bei Freising seine Produktion stoppen, weil Lebensmittelkontrolleure unter anderem Schmutz im maschinellen Bereich der Produktion gefunden haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Darüber hinaus beanstandeten die Prüfer auch bauliche Mängel an ...
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Die Linke ist nach Ansicht ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine die einzige Partei, die den Ausweg aus der Finanzkrise kennt. "Strenge Finanzmarktregulierung, direkte Kreditvergabe durch die Zentralbank an die europäischen Staaten und Millionärssteuer", erklärte der Politiker in der Wochenzeitung "Die Zeit". ...
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Nach dem Kentern des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" haben 19 deutsche Opfer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Kapitän und die weiteren verantwortlichen Offiziere gestellt. Das bestätigte der Opfer–Anwalt gegenüber bild.de. "Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzu ...
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Die Fusion von Deutscher Börse und NYSE Euronext ist geplatzt. Die EU–Kommission legte am Mittwoch ihr Veto gegen den Zusammenschluss ein. "Ungeachtet der von den Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen ist die Europäische Kommission zu der Einschätzung gelangt, der Zusammenschluss behindere in erheblichem Maße e ...
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Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" hat die Polizei einen weiteren mutmaßlichen Helfer festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der 31–jährige Carsten S. wurde am Mittwochmorgen in Düsseldorf durch Beamte der GSG 9 gefasst. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durch Beamte ...
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Von Nick Beams Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) im Dezember nicht massiv Liquidität in das Finanzsystem gepumpt hätte, hätten die europäischen Finanzmärkte völlig einfrieren und eine globale Kreditklemme auslösen können. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte EZB–Präsident M ...
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Nur von der UNO verhängte Sanktionen werden sie dazu bringen Von John Glaser? Die Türkei wird keinen Boykott gegen iranische Ölimporte verhängen wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, solange keine Sanktionen der Vereinten Nationen verhängt sind, sagte am Montag ein Sprecher des türkisc ...
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Die Union liegt in der Sympathie der Wähler weiter mit großem Vorsprung vorn. In der wöchentlichen Forsa–Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind 9 Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent erreicht. Die Grünen verharren bei 15 Proze ...
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